Der neue Jugendmedienschutz-Staatvertrag

[Astrofan80]

Ich habe es ja schon immer gewusst: Wir werden von Deppen regiert!

Ich sehe schon ein Sterben deutscher Internetseiten voraus. Einige Blogs machen den Anfang:

Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sieht vor, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen muss. Die Klassifizierungsstufen beruhen dann auf den aus dem Filmbereich bekannten Altersfreigaben (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren). Die Pflicht zur Einordnung des Inhalts soll für jede Webseite gelten. Für die meisten Betreiber von Websites wird aus rein praktischen Gründen weder die mögliche Verwendung einer technischen Altersprüfung noch eine "Sendezeitbeschränkung" in Frage kommen. Ihnen bleibt dann nur die im JMStV vorgesehene Kennzeichnung der Website mit einer durch die geplanten Jugendschutzprogramme auslesbaren Altersfreigabe.

heise online - Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht [Updates]
Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Grüne wollen zustimmen - erste Blogs schließen - Golem.de
YuccaTree Post + JMStV: Bundesländer beschließen juristisches Minenfeld für Blogger (Update)
Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV » t3n News
Jugendschutz-Label Altersklassifizierung

Als Webseitenbetreiber bin ich ebenfalls von der Novelle betroffen.

Und das Schlimmste: Der Gesetzestext ist so schwammig formuliert, dass sich Abmahnanwälte genüsslich die Hände reiben werden.

[McWire]

Unter ICE-Treff - Admin: Neues Jugendschutzgesetz ein mögliches Problem? wird derzeit in einem Eisenbahnforum, in dem ich auch aktiv bin, diskutiert, wie sich das neue Jugendschutzgesetz auf das Forum auswirken könnte.

Wie sieht es eigentlich hier im SFF aus?

Ich denke wir kommen mit manchen Threads wohl auch nicht auf FSK 12 oder FSK 16 ... :-/

[Mondkalb]

Ich hatte das auch da schon thematisiert:

Wie es aussieht, kommt dieser Jugendmedienschutzstaatsvertragsschwachsinn jetzt doch zustande, weil die Grünen in NRW nun auch zustimmen wollen (Regieren ist eben geiler als Prinzipien):
Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Grüne wollen zustimmen - erste Blogs schließen - Golem.de

So ein hahnebüchener Unsinn kann wirklich nur auf Politikermist wachsen. Man lese dazu mal diese Analyse in FAQ-Form:
Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV » t3n News

Ich bin wirklich gespannt, was da nächstes Jahr abgeht - wahrscheinlich eine neue Abmahnwelle.
Deutschlands Parteien sind wirklich nahezu komplett unwählbar geworden (die Piratenpartei ist mittlerweile das kleinere Übel).

Das ist wirklich total lächerlich.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Mondkalb schrieb nach 2 Minuten und 51 Sekunden:

Ach ja - bevor ich es vergesse: Nie wieder grün!
Diese Partei hat sich endgültig disqualifiziert.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Mondkalb schrieb nach 53 Minuten und 26 Sekunden:

Zwei sehr gute Kommentare auf Spiegel Online:
SPIEGEL ONLINE Forum - Jugendmedienschutz: Erste Blogs kündigen Schließung an
SPIEGEL ONLINE Forum - Jugendmedienschutz: Erste Blogs kündigen Schließung an

[Pyromancer]

Die Masche ist klar: Man beschließe ein schwammig formuliertes Gesetz, dass sich in der Breite eh nicht durchsetzen lässt. Und dann macht man erst mal gar nichts. Aber man kann in Zukunft quasi jedem, der einem politisch nicht in den Kram passt, juristisch ans Bein pinkeln, wenn man möchte.

[cybertrek]

Was ich nie ganz verstanden habe: Wann ist man jetzt eigentlich einer dieser "deutschen Homepagebesitzer"? Also Staatsbürgerschaft Deutschland?

Fällt man auch unter die Regelung, wenn man als Deutscher eine .com Domain hat?
Was ist mit Franzosen welche eine .de Domain haben?
Was mit Franzosen die eine .fr Domain auf einem deutschen Server haben?

Im Normalfall gilt ja eine Straftat, wenn man diese im juristischen Raum des Anklägers begeht. Im Netz stelle ich mir das schwierig vor weil erst definiert werden muss, wann man sich in diesem Raum befindet.

Zu der Gesetzesnovelle an sich: Einfach nur lächerlich. Ich habe jetzt die verlinkten FAQ von t3n überflogen und muss eigentlich nur noch lachen. Wenn es nicht so traurig wäre. Reale Strafanzeigen befürchte ich jetzt nicht, eher die üblichen Abmahnwellen mit den Drohbriefen.

EDIT: Mir fällt gerade ein, für eine .de Domain muss man ja einen in Deutschland sitzenden Verantwortlichen (C-Admin) nennen. Dieser ist dann wohl der Betroffene. Also im Beispiel mit dem Franzosen und der .de Homepage.

[HMS Fearless]

Je mehr ich von dem neuen Gesetz lese, desto dämlicher kommt es mir vor.
Es kommt der Gedanke auf, dass die Politik da irgend einer Interessengruppe ein Geschenk machen wollte.
Das oder einfach nur grenzwertige Dummheit.

[Astrofan80]

Je mehr ich von dem neuen Gesetz lese, desto dämlicher kommt es mir vor.
Es kommt der Gedanke auf, dass die Politik da irgend einer Interessengruppe ein Geschenk machen wollte.
Das oder einfach nur grenzwertige Dummheit.

Einige vermuten sogar, dass hier der neue Elektronische Personalausweis mit seinen tollen Eigenschaften für das Netz salonfähig gemacht werden soll.

Außerdem wie macht denn man das fest, welche Inhalte ab 0, 6, 12, 16 oder 18 sind? Und wie ist überhaupt die technische Umsetzung?

Deutschland war mal Vorreiter für neue Innovationen. Im Zusammenhang mit dem Internet sind die ganzen Gesetze nur eine Technologiebremse und keinesfalls würdig für einen demokratischen Staat und laufen sogar dem GG und der freien Meinungsäußerung zuwider. Vermutlich ist es sogar eine von der Regierung gewollte Selbstzensur, wenn jetzt die ersten Blogs schließen.

Frage 11: Was passiert, wenn die Kennzeichnung fehlerhaft ist?

In diesem Fall begeht man eine Ordnungswidrigkeit und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro erhalten § 20 Abs.3 JMStV-E. Ebenso möglich ist die Sperrung des kompletten Angebotes (§ 20 Abs.4 JMStV-E in Verbindung mit § 59 Abs.3 Rundfunkstaatsvertrag).

Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV » t3n News

Na dann gute Nacht...

JMStV: Klagen statt sperren! — CARTA

Die GRÜNEN: Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Die Grünen sind bei mir jetzt ebenfalls unten durch und sind jetzt für mich nur noch die Dummschwätzerpartei. Macht korrumpiert halt...

[Ductos]

Wow...und ich hatte gedacht, mit der Vorratsdatenspeicherung wären wir schon am Gipfel der Idiotie angelangt...

Gibt es etwas vergleichbares eigentlich noch irgendwo sonst auf der Welt?

Und wollen sich bestimmte Gruppierungen dagegen zur Wehr setzen? Das schreit nahezu nach einer Verfassungsklage! Wenn ja, wo kann ich unterschreiben?

[prince]

Je mehr ich von dem neuen Gesetz lese, desto dämlicher kommt es mir vor.
Es kommt der Gedanke auf, dass die Politik da irgend einer Interessengruppe ein Geschenk machen wollte.
Das oder einfach nur grenzwertige Dummheit.

Ich finde es leider sehr intelligent!

Man kann mit EINEM Schlag alle Kritker mundtot machen und in den Untergrund treiben, weil man mit diesem Gesetz JEDEN kriegen kann und man schafft eine sprudelnden Einkommensquelle für die immer neuen Fluten von Anwälten, die die Unsi ausstossen.
Ist ja kein Zufall das im Bundestag so viele Juristen sitzen, die sorgen sich um ihresgleichen.
Und das die Grünen da mitmachen, wer hätte von dieser Partei was anderes erwartet ?

[Amaranth]

Ich halte es für absolut schwachsinnig und nicht durchführbar.

Das Internet IST ein Ort des freien Gedankenaustauschs und wer so etwas versucht durchzusetzen wird keine Chance auf eine Wiederwahl haben. Die Piraten werden, sollte man versuchen, die Neuerung durchzusetzen, ziemlich viele Punkte machen - und das beim Jahr 2011, in dem doch recht viele Länder wählen.

Wer seine Kinder im Alter von 6-12 Jahren ins Internet lässt, ist selber Schuld. In dem Alter jagt man die gefälligst aus dem Haus und lässt sie mit Freunden spielen, anstatt sie am PC sitzen zu lassen.

[Drakespawn]

Das dämlichste ist ja, dass da eine Regelung bezüglich der Kennzeichnung von Webseiten etabliert wurde, aber keine Vorschriften bzw. Hinweise wie diese Kennzeichnung zu erfolgen hat oder wie sie in der Praxis funktionieren soll (ich nehme einfach mal an, dass die irgendwie ausgelesen werden soll und nicht nur als Vorwand dient, wahllos Websitebetreiber zu verklagen). Das kommt dabei raus, wenn sich notorische Technikverweigerer an eine technische Problemstellung setzen...

Ich hatte mir eigentlich überlegt, eine eigene Website zu basteln, aber das versetzt dem Drang doch einen enormen Dämpfer. Ich hatte einmal mit einer Abmahn-Kanzlei zu tun, das brauch ich nicht nochmal, thank you very much.

Auch würde mich interessieren, was das konkret für dieses Forum hier bedeutet.

Kommt es eigentlich noch wem komisch vor, dass "Nachrichten"-Websites von der Regelung ausgeschlossen sind?

[Astrofan80]

Bis zum 1.1. (Ja welchen Jahr denn überhaupt? ) ist die Umsetzung kaum durchführbar da ziemlich undurchsichtig. Wer das nicht glaubt kann sich das hier mal ansehen:

Jugendschutz Label-Definition

Da bekommt man doch das glatte Grausen. Ich bezweifle, dass ein 0815 Webmaster, der seine Heimseite bzw. die eines Vereins pflegt, das so einfach umsetzen kann. Anstatt Stopp-Schilder benutzt man eine XML-Datei, die man neben die robots.txt ins Basisverzeichnis legen muss, damit die Elternfilter was zum Einschätzen haben.

Es reicht auch nicht, seine Seite ab 18 laufen zu lassen, da eine technische Altersprüfung integriert werden müsste.

Mit dem Gesetz hat man sich glücklicherweise an die FSK gehalten, die, wie man ja weiß, unfehlbar ist und manchen Anime, Trickfilm (bestes Beispiel "Wenn der Wind weht") ab 6 bewertet hat.

Am Ende surfen die Kleinen Scheißer via Proxy sowieso auf ausländischen Websites mit einem beispielhaften Jugendschutz wie Y***** und dergleichen.

[Gast]

Wie schon gesagt, halte auch ich dieses Gesetz für ganz, ganz große Elefantenkacke. Dieser schizophrene Umgang mit dem Netz ist unerträglich. Im TV kann ich mir zu jeder Tages- und Nachtzeit das wüstete Rumgevögel und Rumgemetzel ansehen, aber wenn im Internet mal zwei nackte Brüste über den Bildschirm flattern, muss gleich der staatliche Zensurstempel drauf und der Seitenbetreiber am besten gleich samt Material auf den Scheiterhaufen, oder wie?

Es wird allerhöchste Zeit, dass in Deutschland mal Leute in die Parlamente kommen, die wissen, dass man das Internet auch für andere Sachen benutzen kann, als für Sex und Gewalt. Und die vor allem wissen, WIE es funktioniert.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
SF-Junky schrieb nach 27 Minuten und 28 Sekunden:

Was die Grünen in NRW angeht, sind da auch parteiintern viele Leute anscheinend ganz und gar nicht begeistert: Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen - Die Grünen NRW

So viel auch mal zum Thema Parteisoldaten. Manchmal wäre es wirklich gut, wenn Abgeordnete etwas mehr Soldat wären. Dann würde über eine Zustimmung zu diesem Unsinn nicht lange geredet werden.

[Mondkalb]

Ich finde es auch einigermaßen schockierend, dass das Thema in den klassischen Medien praktisch nicht behandelt wird, wenn man bedenkt, was der Vertrag für weit reichende Konsequenzen hätte.

[Gast]

Ich finde es auch einigermaßen schockierend, dass das Thema in den klassischen Medien praktisch nicht behandelt wird, wenn man bedenkt, was der Vertrag für weit reichende Konsequenzen hätte.

Ja, das ist mir auch aufgefallen. Vielleicht liegt es daran, dass die Schreiberlinge in den großen Zeitungen auch allesamt der Generation angehören, die vom Netz keinen Peil hat und denkt deswegen, dass das alles nicht so wichtig ist. Vor allem, da Nachrichtenseiten ja ausgenommen sind. Die SZ hat ein kleines Artikelchen: http://www.sueddeutsche.de/digital/j...setz-1.1030438

Vielleicht denkt die NRW-SPD ja nochmal um. Ich verstehe es wirklich nicht! Gerade die Minderheitsregierung in NRW hätte hier doch ein 1A Thema, mit dem sie sich als Hüterin der Bürgerrechte gegenüber von CDU und FDP profilieren könnte. Erst recht die Grünen, die so viele junge Wähler auf sich vereinigen. Es ist echt zum Kotzen!