Im Heise- Newsticker hab ich folgende Meldung entdeckt:
Unterschreiben kann man hier!
Eine Initiative von Journalisten und Mediendesignern sammelt Unterschriften gegen die umstrittenen Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Behörde hatte am 8. Februar damit begonnen, nordrhein-westfälischen Internetprovidern, darunter auch Universitäten, Verfügungen zuzustellen, mit denen die Zugangssperrung zu ausländischen Websites vorgeschrieben wird, deren Inhalte in Deutschland rechtswidrig sein könnten. Nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft (eco forum) sind die Verfügungen "nicht nur rechtswidrig, sodern insbesondere auch unzweckmäßig und unverhältnismäßig".
Die Initiatoren der Unterschriftenkampagne sehen dadurch vor allem die von Artikel 5 der Verfassung garantierte Informationsfreiheit in Gefahr. Der Artikel gebe "allen Bürgern das Recht, sich ohne Beschränkung und frei aus allen zur Verfügung stehenden öffentlichen Quellen informieren zu dürfen", heißt es in der seit gestern verbreiteten Erklärung. Diese Informationsfreiheit bilde "das unverzichtbare Rückgrat einer informierten und wehrhaften Demokratie". Die von staatlicher Seite verordneten Filtersysteme dienten dazu, "Informationsquellen für Bürger unzugänglich zu machen." Die Maßnahmen der Behörde erinnerten an "totalitäre Staaten und 'Feindsenderverbote'". Ein Mitglied der Initiative stellte sogar eine umfassende Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung.
Gegen die Zensurmaßnahmen wendet sich auch die deutsche Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen", indem sie die Erklärung in einem Rundschreiben an ihre Mitglieder verbreitete. Die öffentliche Unterschriftenaktion gegen das Verbot soll am kommenden Montag starten.
Die Initiatoren der Unterschriftenkampagne sehen dadurch vor allem die von Artikel 5 der Verfassung garantierte Informationsfreiheit in Gefahr. Der Artikel gebe "allen Bürgern das Recht, sich ohne Beschränkung und frei aus allen zur Verfügung stehenden öffentlichen Quellen informieren zu dürfen", heißt es in der seit gestern verbreiteten Erklärung. Diese Informationsfreiheit bilde "das unverzichtbare Rückgrat einer informierten und wehrhaften Demokratie". Die von staatlicher Seite verordneten Filtersysteme dienten dazu, "Informationsquellen für Bürger unzugänglich zu machen." Die Maßnahmen der Behörde erinnerten an "totalitäre Staaten und 'Feindsenderverbote'". Ein Mitglied der Initiative stellte sogar eine umfassende Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung.
Gegen die Zensurmaßnahmen wendet sich auch die deutsche Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen", indem sie die Erklärung in einem Rundschreiben an ihre Mitglieder verbreitete. Die öffentliche Unterschriftenaktion gegen das Verbot soll am kommenden Montag starten.
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