Afghanistan: Todesstrafe für Christen?
Das drohende Todesurteil gegen den zum Christentum konvertierten Afghanen Rahman bringt Präsident Hamid Karzai in Schwierigkeiten. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt, die Bundesregierung ist besorgt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erinnerte die afghanische Regierung heute an die Religionsfreiheit. Diese sei sowohl in der afghanischen Verfassung als auch in der internationalen Menschenrechtskonvention verankert, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau", das Interview wird morgen erscheinen. Die Bundesregierung sei besorgt und er werde sich falls nötig auch persönlich einschalten. Die afghanische Regierung lehnte eine Stellungnahme ab. Man werde den Fall nicht kommentieren. Das sei Sache der Justiz, sagte Regierungssprecher Khaliq Ahmad.
Abdul Rahman: Wird er zum Tode verurteilt?
Weil er, als er vor 16 Jahren in Deutschland lebte, vom Islam zum Christentum konvertiert ist, droht dem 41-jährigen Abdul Rahman die Todesstrafe. Das kündigte heute der zuständige Richter Ansarullah Mawlavizada in Kabul an. Rahman war im Februar festgenommen worden, nachdem ihm seine Familie den Glaubenswechsel in einem Sorgerechtsstreit um die Töchter Rahmans vorgeworfen hatte.
"Der Fall könnte sich zu einem riesigen Problem für die internationalen Beziehungen entwickeln", warnte Brad Adams von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Karzai muss unverzüglich reagieren", forderte auch der Asien-Direktor der Menschrechtsorganisation in London. "Er muss öffentlich klar machen, dass ein Todesurteil unakzeptabel ist."
Der Prozess bringt Afghanistans Präsidenten Karzai in die Zwickmühle: Würde sich Karzai, so wie aus dem Ausland gefordert, in das Verfahren einmischen, wäre das ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Denn die Justiz ist nach Artikel 116 der Verfassung "ein unabhängiger Pfeiler" in Afghanistan. Allerdings kann der Präsident, wenn er seine Unterschrift nicht unter ein Todesurteil setzt, in eine lebenslange Haftstrafe umwandeln.
Karzai habe nicht die Macht, sich mit den konservativen islamischen Kräften in der afghanischen Justiz anzulegen, indem er die Unterschrift unter das Todesurteil verweigert, sagt Drewery Dyke von "Amnesty International". "Die afghanische Regierung ist im Moment so schwach wie noch nie."
Das ausgezehrte Land ist vollkommen abhängig von der internationalen Hilfe. Würde Rahman zum Tode verurteilt, "hätte das schwere Konsequenzen für die internationale Hilfe", glaubt Adams. "Würde Karzai aber die Verurteilung verhindern, zöge er sich den Zorn der muslimischen Hardliner im Land zu."
Die afghanische Justiz blieb bisher von den fast fünf Jahre dauernden Reformen unberührt. Es sind noch die alten konservativen Kräfte, die am Hindukusch Recht sprechen. "Sie werden dabei von einigen der mächtigsten Warlords unterstützt, und Karzai hat nicht die Unterstützung, diese Mächte herauszufordern", sagt Adams. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, mahnt darum auch zu "höchster Sensibilität". Es gäbe zu viele Parallelen zum Karikaturenstreit. "Das könnte explodieren."
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, sich bei Karzai für Rahman einzusetzen. Berlin werde alle Anstrengungen unternehmen, sein Leben zu retten, kündigte Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) heute in Berlin an. Deutlicher wurde Friedberd Pflüger, Staatssekretär im Verteidigunsministerium: "Unerträglich" sei der Prozess gegen Rahman, sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Fall müsse den Protest der gesamten Staatengemeinschaft hervorrufen.
Ein eindeutiges Signal in Richtung afghanische Regierung erwartet auch die Opposition: Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt "klare Kante fahren", forderte Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Karzai steht in der Verantwortung, dass das Urteil nicht umgesetzt wird."
"Wir können nicht zulassen, dass ein Staat, der einen Christen hinrichtet, weiter von uns unterstützt wird", sagte auch Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament zu SPIEGEL ONLINE. Ohne europäische Hilfe wäre das Land bankrott. Die Staaten der EU tragen laut Brok den Großteil der finanziellen Unterstützung und entsenden die meisten Schutztruppen an den Hindukusch. "Es ist nicht schön, darüber nachzudenken", sagt Brok, "aber es gibt für alles Grenzen."
Ein Funke Hoffnung bleibt für Rahman: Nur eines von 25 Todesurteilen seit Sturz der Taliban 2001 wurde tatsächlich vollstreckt. Und das waren "wirkliche Kriminalfälle", betont Dyke, etwa Drogenhändler.
Qualle
tötet denjenigen, der seine Religion wechselt
Apostasie im Islam, meist Ridda oder Irtidad genannt, (arabisch: ردة ridda, ارتداد irtidâd), ist nach dem islamischen Recht (Schari'a) streng geregelt. Derjenige, der vom Islam abgefallen ist, wird Murtadd genannt. Der Koran sieht für den Apostaten nur eine Bestrafung im Jenseits vor. In der Schari'a dagegen ist die Todesstrafe die allgemein akzeptierte Bestrafung des Apostaten.
Dabei bezieht sich die Rechtslehre auf Aussagen des Propheten Mohammed,
Hadith, wie: „tötet denjenigen, der seine Religion wechselt“.
"Darauf steht die Todesstrafe"
Ist der Islam mit dem europäischen Menschenbild vereinbar?
Der Streit über die Karikaturen ist nicht lange her und sie rasteten aus.
was soll den jetzt in dem fall geschehen drehen die christen durch?
also die letzten jahre wo soviel investiert wurde, geld, medizin,
menschen die helfen wollen und sogar dafür geköft werden, also irgend etwas stibimmt da nicht.
Religion die tötet nur weil es angeblich so geschrieben steht?
das hat nix mit demokratie zu tun bzw freiheit.
das sollte man nicht verallgemeinern jeder muslim hatt eine andere Meinung.
Das drohende Todesurteil gegen den zum Christentum konvertierten Afghanen Rahman bringt Präsident Hamid Karzai in Schwierigkeiten. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt, die Bundesregierung ist besorgt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erinnerte die afghanische Regierung heute an die Religionsfreiheit. Diese sei sowohl in der afghanischen Verfassung als auch in der internationalen Menschenrechtskonvention verankert, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau", das Interview wird morgen erscheinen. Die Bundesregierung sei besorgt und er werde sich falls nötig auch persönlich einschalten. Die afghanische Regierung lehnte eine Stellungnahme ab. Man werde den Fall nicht kommentieren. Das sei Sache der Justiz, sagte Regierungssprecher Khaliq Ahmad.
Abdul Rahman: Wird er zum Tode verurteilt?
Weil er, als er vor 16 Jahren in Deutschland lebte, vom Islam zum Christentum konvertiert ist, droht dem 41-jährigen Abdul Rahman die Todesstrafe. Das kündigte heute der zuständige Richter Ansarullah Mawlavizada in Kabul an. Rahman war im Februar festgenommen worden, nachdem ihm seine Familie den Glaubenswechsel in einem Sorgerechtsstreit um die Töchter Rahmans vorgeworfen hatte.
"Der Fall könnte sich zu einem riesigen Problem für die internationalen Beziehungen entwickeln", warnte Brad Adams von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Karzai muss unverzüglich reagieren", forderte auch der Asien-Direktor der Menschrechtsorganisation in London. "Er muss öffentlich klar machen, dass ein Todesurteil unakzeptabel ist."
Der Prozess bringt Afghanistans Präsidenten Karzai in die Zwickmühle: Würde sich Karzai, so wie aus dem Ausland gefordert, in das Verfahren einmischen, wäre das ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Denn die Justiz ist nach Artikel 116 der Verfassung "ein unabhängiger Pfeiler" in Afghanistan. Allerdings kann der Präsident, wenn er seine Unterschrift nicht unter ein Todesurteil setzt, in eine lebenslange Haftstrafe umwandeln.
Karzai habe nicht die Macht, sich mit den konservativen islamischen Kräften in der afghanischen Justiz anzulegen, indem er die Unterschrift unter das Todesurteil verweigert, sagt Drewery Dyke von "Amnesty International". "Die afghanische Regierung ist im Moment so schwach wie noch nie."
Das ausgezehrte Land ist vollkommen abhängig von der internationalen Hilfe. Würde Rahman zum Tode verurteilt, "hätte das schwere Konsequenzen für die internationale Hilfe", glaubt Adams. "Würde Karzai aber die Verurteilung verhindern, zöge er sich den Zorn der muslimischen Hardliner im Land zu."
Die afghanische Justiz blieb bisher von den fast fünf Jahre dauernden Reformen unberührt. Es sind noch die alten konservativen Kräfte, die am Hindukusch Recht sprechen. "Sie werden dabei von einigen der mächtigsten Warlords unterstützt, und Karzai hat nicht die Unterstützung, diese Mächte herauszufordern", sagt Adams. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, mahnt darum auch zu "höchster Sensibilität". Es gäbe zu viele Parallelen zum Karikaturenstreit. "Das könnte explodieren."
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, sich bei Karzai für Rahman einzusetzen. Berlin werde alle Anstrengungen unternehmen, sein Leben zu retten, kündigte Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) heute in Berlin an. Deutlicher wurde Friedberd Pflüger, Staatssekretär im Verteidigunsministerium: "Unerträglich" sei der Prozess gegen Rahman, sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Fall müsse den Protest der gesamten Staatengemeinschaft hervorrufen.
Ein eindeutiges Signal in Richtung afghanische Regierung erwartet auch die Opposition: Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt "klare Kante fahren", forderte Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Karzai steht in der Verantwortung, dass das Urteil nicht umgesetzt wird."
"Wir können nicht zulassen, dass ein Staat, der einen Christen hinrichtet, weiter von uns unterstützt wird", sagte auch Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament zu SPIEGEL ONLINE. Ohne europäische Hilfe wäre das Land bankrott. Die Staaten der EU tragen laut Brok den Großteil der finanziellen Unterstützung und entsenden die meisten Schutztruppen an den Hindukusch. "Es ist nicht schön, darüber nachzudenken", sagt Brok, "aber es gibt für alles Grenzen."
Ein Funke Hoffnung bleibt für Rahman: Nur eines von 25 Todesurteilen seit Sturz der Taliban 2001 wurde tatsächlich vollstreckt. Und das waren "wirkliche Kriminalfälle", betont Dyke, etwa Drogenhändler.
Qualle
tötet denjenigen, der seine Religion wechselt
Apostasie im Islam, meist Ridda oder Irtidad genannt, (arabisch: ردة ridda, ارتداد irtidâd), ist nach dem islamischen Recht (Schari'a) streng geregelt. Derjenige, der vom Islam abgefallen ist, wird Murtadd genannt. Der Koran sieht für den Apostaten nur eine Bestrafung im Jenseits vor. In der Schari'a dagegen ist die Todesstrafe die allgemein akzeptierte Bestrafung des Apostaten.
Dabei bezieht sich die Rechtslehre auf Aussagen des Propheten Mohammed,
Hadith, wie: „tötet denjenigen, der seine Religion wechselt“.
"Darauf steht die Todesstrafe"
Ist der Islam mit dem europäischen Menschenbild vereinbar?
Der Streit über die Karikaturen ist nicht lange her und sie rasteten aus.
was soll den jetzt in dem fall geschehen drehen die christen durch?
also die letzten jahre wo soviel investiert wurde, geld, medizin,
menschen die helfen wollen und sogar dafür geköft werden, also irgend etwas stibimmt da nicht.
Religion die tötet nur weil es angeblich so geschrieben steht?
das hat nix mit demokratie zu tun bzw freiheit.
das sollte man nicht verallgemeinern jeder muslim hatt eine andere Meinung.
Werde ich jetzt auch verhaftet?! 
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