Die EU-Verfassung

[max]

Was haltet ihr von der EU-Verfassung? Würdet ihr sie ablehnen und würdet ihr zustimmen? Wobei diese Frage sich für Bürger der BRD nicht stellt, da hier noch nie über eine Verfassung demokratisch abgestimmt wurde und auch diesmal keine Abstimmung vorgesehen ist.

Ich lehne die Verfassung aus folgenden Gründen ab (und schliesse mich dabei ATTAC an):
• die Militarisierung Europas fördert
• die neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt
• demokratische Grundrechte abbaut
• dem Sozialabbau weiter Vorschub leistet
• und Europa gegenüber Migrantinnen und Migranten abschottet.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass es der französischen Linken gelingen wird das Votum über die Verfassung zu gewinnen - also sie abzulehnen. Unter diesen Bedingungen muss es zu einer Nachverhandlung kommen und zudem löst dies vielleicht mal endlich eine Debatte auch hier aus. Immerhin geht es ja um die europäische Verfassung.

Ich bin allerdings für eine europäische Einigung, wobei eben die EU zuerst wenigstens demokratische Mindesstandards haben sollte und die nationalen Regierungen entsprechend entmachtet werden müssen.

Infos:
Vertrag über eine Verfassung für Europa

Broschüre: Die verfasste Militarisierung

[Cu Chulainn]

Alleine die Tatsache, dass sie nicht vollständig durch Volksreferendi beschlossen wird, macht sie unannehmbar. Dann kommt auch noch dazu, dass die Institutionen, die dort festgeschrieben sind bis auf das Parlament, nicht demokratisch legitimiert sind.

Ich kann auch nur hoffen, dass die Franzosen dieser absoluten falschen Verfassung eine deutliche Absage erteilen.

[Scotty]

Tja kann man sich denn diese Verfassung wo durchlesen (auf Deutsch)? Die frage ist doch eh kann sich jeder das so einfach besorgen? Die meisten wissen doch sicher nicht was das ist und was drinsteht, darum werden die Franzosen das wahrscheinlich auch ablehnen und dann war es das doch eh…

[Harmakhis]

Ich sehe das eigentlich so, wie CU und max - die Verfassung zementiert weiter die undemokratischen Strukturen der EU und ist selber im größten Teil durch einen undemokratischen Prozess entstanden und soll ebenfalls durch einen undemokratischen Prozess legitimiert werden.

Dem kann man als mündiger Bürger mit gesunden Menschenverstand nicht zustimmen.

Allerdings bin ich nicht ganz so optimistisch was die Zukunft der EU angeht, wenn die Verfassung scheitert (und davon bin ich überzeugt. Wahrscheinlich wird sie bei fast allen weiteren Referndi (?) abgelehnt werden). Ich glaube eher, dass die Einigung Europas in weite Ferne rücken wird und die EU zerbricht und nur die groben Strukturen, wie die Grenzabkommen und der Euro erhalten werden. Wahrscheinlich wird sich die EU in Form einer Konzentration der Kernstaaten erhalten, die vielleicht trotz allem weiter und enger zusammen arbeiten werden. Aber die Union der 25 Europäischen Staaten wird eine Ablehnung der Verfassung wohl nur sehr schwer in ihrer aktuellen Form überleben.

Und irgendwo glaube ich, dass es so besser ist. Europa ist zu schnell und unüberlegt gewachsen. Soll sich lieber erst mal das "Kerneuropa" zusammenreissen und eine demokratisch legitimierte "Föderation" (oder was auch immer) auf die Beine stellen, bevor man versucht die Skeptiker und Neulinge zu integrieren.
Den Fehler von Rom muss man ja nicht zweimal machen und sich durch Expansion übernehmen...

[Skymarshal]

Tja kann man sich denn diese Verfassung wo durchlesen (auf Deutsch)? Die frage ist doch eh kann sich jeder das so einfach besorgen? Die meisten wissen doch sicher nicht was das ist und was drinsteht, darum werden die Franzosen das wahrscheinlich auch ablehnen und dann war es das doch eh…

Genau, ich kenne diese auch nicht. Wie die meisten diese inhaltlich nicht kennen. Deswegen kann ich da nichts zu sagen.

Dem kann man als mündiger Bürger mit gesunden Menschenverstand nicht zustimmen.

Man kann nur dafür oder dagegen stimmen wenn man die Inhalte kennt.

Und vorher stimme ich für gar nichts!

[Spocky]

Was ich positiv finde ist, dass der Gottesbezug nicht mit reingenommen wurde, denn das würde Europa noch mehr abschotten. Allerdings ist die Vorlage so, wie sie da ist, auch nicht gerade annehmbar

[Scotty]

Wie schon erwähnt, kann man sich das wo runter laden bzw. besorgen, möglichst auf deutsch? Wenn nicht frag ich mich eh über was wir hier diskutieren?

[Harmakhis]

http://europa.eu.int/scadplus/constitution/index_de.htm

Hier stehen so die wichtigsten Dinge zusammen gefasst.

Den vollen Wortlaut gibt es hier: http://ue.eu.int/igcpdf/de/04/cg00/cg00087-re01.de04.pdf

[Scotty]

Danke werde mir das mal durchlesen, dennoch find ich das die Regierung hier mal mehr auf die Inhalte eingehen sollte, auch bei anderen Sachen von der EU.

[max]

Wie schon erwähnt, kann man sich das wo runter laden bzw. besorgen, möglichst auf deutsch?

Infos:
Vertrag über eine Verfassung für Europa

Allerdings ist schon bemerkenswert, wie wenig unternommen wird, um diese Verfassung publik zu machen. Genauso wie es bemerkenswert ist, wie lang diese Verfassung im Gegensatz zu anderen Verfassungen ist - also die Unfähigkeit klar und offen zu sagen, wofür die Verfassung eigentlich steht.

[Geordie]

Naja, ich wäre insgesamt schon dafür, dass die EU eine Verfassung bekommt, doch zum einen habe ich damit einige inhaltliche Probleme(dabei habe ich Informationen selten aus erster Hand, sprich aus dem Originalverfassungstext) wie die Förderung der Kernenergie oder die wirtschaftlichen und militärischen Ansätze, aber zum anderen auch wie die Verfassung zustande kommt. In manchen Ländern gibt es Volksabstimmungen in anderen, auch Deutschland, entscheiden die Parlamente.
Ich habe mal irgendwo gehört, dass es in Deutschland so sei, dass wenn wir eine neue Verfassung kriegen sollen, dann müsste es ein Referendum dazub geben.
Dass 1949 man nicht darüber abstimmen ließ, war vielleicht auch zu gut berechtigt, denn da waren möglicherweise die Menschen noch nicht genug über Demokratie aufgeklärt, aber nun wäre es wohl an der Zeit, da die damaligen DDR-Bürger 1990 nichtmals darüber abstimmen durften, ob sie die Verfassung der BRD übernehmen wollten.
Für die Politiker ist es so natürlich einfacher, denn sie müssten den Bürgern erklären, was für sie in der Verfassung überhaupt drin steht. Am besten fände ich ja, wenn die Abstimmung nicht so wäre, dass man über alles oder nichts abstimmt, sondern über einzelne Teile abstimmen könnte.
Doch das wäre sicherlich zu aufwendig. Trotzdem ist es schon merkwürdig, dass selbst viele deutsche Politiker Probleme mit dieser Verfassung haben, was deren Inhalte angeht, doch trotzdem zustimmen wollen, weil eine Ablehnung dazu führen könnte, dass es noch viele dauern könnte, bis die Verfassung dann endgültig ratifiziert würde.
Wenn ich die Möglichkeit hätte, selbst über die Verfassung abzustimmen, wüsste ich nicht so genau, wie ich mich entscheiden soll.
Denn ich bin für eine europäische Verfassung, aber nicht für diese Verfassung. Daher könnte ich mich einfach enthalten, aber das wäre ja auch irgendwie undemokratisch, da ich damit einfach meine Verantwortung abschieben würde. Ein Ablehnen würde ja wieder dazu führen, dass man sagen könnte, ich wäre dagegen, dass Europa eine Verfassung bekommt.

Naja, vielleicht hat es auch ein Gutes, dass wir nicht vor diesem Dilemma stehen.

[Jack Crow]

Also um erstmal ein grundlegendes Mißverständnis auszuräumen: Die sog. "EU-Verfassung" ist im Grunde gar keine "echte" Verfassung, denn sie verfasst keinen Staat. Es handelt sich im Gegenteil um einen "Verfassungsvertrag" der die bisher existierenden europäischen Verträge (EGV, EUV etc. zusammenfasst. Daher ist sie auch so dick - zum ersten Mal ist nämlich alles was bisher zerstückelt irgendwo festgeschrieben ist in einem grundlegenden Vertrag zusammengefasst. Daher soll dies Verfassung die bisherigen Verträge auch ersetzen - scheitert sie, gelten die einfach weiter - und die glänzen nun nicht grade durch höhere Demokratiestandarts. Im Gegenteil erhöht die Verfassung das Mitspracherecht des Parlaments, und weitet darüber hinaus Mehrheitsentscheidungen im Rat aus. Sicher ist das immernoch nciht vergleichbar mit dem GG, aber man bedenke bitte das diese Verfassung das Ergebnis mühseliger Verhandlungen von 15 Staaten/Regierungen ist, die alle unterschiedliche Interessen haben. Zudem ist die EU eben (noch) kein Staat sondern ein Staatenverbund (aber mehr als ein Staatenbund ), daher kann man auch
(noch) nicht die gleichen Maßstäbe wie bei nationaler Demokratie anbringen.
Sicher ist die Verfassung weit von Perfektion entfernt und ein tlw. ziemlich instabiler Kompromiß - aber das ist bisher immer die Grundstruktur der europäischen Integration gewesen (die ein in der Weltgeschichte auch völlig beispielloser Prozess ist). Und sie ist zumindest weit besser als die Beibehaltung der bisherigen Regelungen, insb. auf institutioneller Ebene. Komischerweise hat sich über den Nizza-Vertrag, der viel schlimmer ist, niemand aufgeregt - steht ja auch nicht "Verfassung" drauf...
Eines ist ganz klar: Das Scheitern der Verfassung wäre ein Riesenrückschritt für die EU, die mit Nizza in ihrer jetzigen Form praktisch unregierbar ist, und würde mit Sicherheit NICHT dazu führen daß sich dann plötzlich alle Besinnen und einfach schnell alle neoliberalen und "militaristischen" Passagen zu Gunsten eines voll handlungsfähigen Parlaments streichen...

[blueflash]

Ich kann mich hier Jack Crow nur anschliessen.

Allen, die eine stärkere Demokratisierung fordern, sei gesagt, dass die EU nunmal eine Union souveräner Staaten ist, die sich selbst wie auch immer demokratisch legitimieren. Der Ministerrat ist demzufolge genauso wenig undemokratisch, wie das Bundeskabinett.

Zum Thema Militarisierung: ich kann eigentlich nur noch schmunzeln über die Leute, die jedesmal einen Krieg kommen sehen, sobald eine Uniform in der Nähe auftaucht.
Die gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik wird wohl in Zukunft eher ein Papiertiger bleiben, da es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass sich die Aussenminister aller Mitgliedsstaaten einigen können, zumindest nicht, solange die USA weiter dagegen ankämpfen.
Tatsache ist, dass in der Verfassung nur die Integration bereits vorhandener militärischer Komponenten festgeschrieben wird. Es werden weder neue Truppen aufgestellt, noch neue Rüstungsmassnahmen gefordert. Und was die Einsatzarten angeht: mit Ausnahme von Deutschland sind derartige Einsätze bisher wohl in allen Mitgliedsstaaten möglich.

@max: Die Broschüre zum Thema Militarisierung ist ja wohl die gröbste Propaganda aller Zeiten. Da werden Begrifflichkeiten vertauscht und gewaltige Übertreibungen getätigt, die nur haarscharf an der Grenze zur Lüge vorbeischrammen. Leute, die derartigen Mist verbreiten hauen wohl auch Sprüche wie "Soldaten sind Mörder" raus.

Es ist sicher nicht alles Gold, was glänzt an der EU, aber sie wird in den nächsten 90 Jahren die geeignete Plattfrom für die endgültige Einheit Europas sein.

[max]

Im Gegenteil erhöht die Verfassung das Mitspracherecht des Parlaments, und weitet darüber hinaus Mehrheitsentscheidungen im Rat aus. Sicher ist das immernoch nciht vergleichbar mit dem GG, aber man bedenke bitte das diese Verfassung das Ergebnis mühseliger Verhandlungen von 15 Staaten/Regierungen ist, die alle unterschiedliche Interessen haben. Zudem ist die EU eben (noch) kein Staat sondern ein Staatenverbund (aber mehr als ein Staatenbund ), daher kann man auch
(noch) nicht die gleichen Maßstäbe wie bei nationaler Demokratie anbringen.

Warum sollte man nicht die gleichen Massstäbe setzen? Immerhin werden auf EU-Ebene grundlegende Entscheidungen getroffen. Diese erweiterten Mitspracherechte ändern immer noch nichts an dem vollkommen undemokratischen Charakter der EU.

Komischerweise hat sich über den Nizza-Vertrag, der viel schlimmer ist, niemand aufgeregt

Nein? Oder hast du dies nur übersehen? Und "kleinere Übel"-Argumente finde ich nicht sonderlich überzeugend.

Eines ist ganz klar: Das Scheitern der Verfassung wäre ein Riesenrückschritt für die EU, die mit Nizza in ihrer jetzigen Form praktisch unregierbar ist, und würde mit Sicherheit NICHT dazu führen daß sich dann plötzlich alle Besinnen und einfach schnell alle neoliberalen und "militaristischen" Passagen zu Gunsten eines voll handlungsfähigen Parlaments streichen...

Eine Unregierbarkeit ist einer handlungsfähigen EU mit diesen Zielen auf jeden Fall vorzuziehen. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: es wird einem eine Verfassung aufgezwungen, über die man nicht entscheiden durfte, sondern nur von einer Institution, die dafür keine Legitimation hat. Wenn diese Verfassung in Frankreich scheitert, öffnet dies immerhin die Möglichkeit diese zu ändern.


@blueflash: ich schlage vor, du versucht einmal Argumente zu bringen. In dieser Broschüre werden die entsprechende Zitate gebracht, u.a. die eine permantente Aufrüstung fordern, während du einfach das Gegenteil behauptest ohne auch nur zu versuchen, sie zu belegen. Im Artikel I-41-3 steht: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Damit ist deine Behauptung eindeutig wiederlegt und dies zeigt, dass du hier ziemlich primitive Propaganda betreibst. Statt Argumente kommen im Endeffekt nur Beleidigungen. Ich schlage vor, du versucht mal über Argumente nachzudenken. Z.B. etwas in der Art wie "Die gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik wird wohl in Zukunft eher ein Papiertiger bleiben", was ja durchaus realistisch ist. Nur: hier geht es um vertraglich festgelegte Ziele der EU und das Argument, dass diese sowieso nicht umgesetzt werden, bedeutet nur, dass du der Meinung bist, dass diese Verfassung sowieso nie wirksam wird.

[blueflash]

Es geht hier nicht um eine Verfassung im üblichen Sinne. Die EU ist kein souveräner Staat. Demzufolge ist der Ruf nach eine Kontrolle durch das Parlament völig daneben, da die demokratische Legitimisierung in den Mitgliedsstaaten stattfinden muss.
Warum sollten auch Franzosen, polen oder Engländer über den Einsatz deutscher Soldaten (oder umgekehrt) abstimmen können?
Die EU ist auch nicht "undemokratisch", sie ist ein Vertragswerk zwischen souveränen, demokratsichen Nationen.

@max:

Allein der EU-Ministerrat trifft die Entscheidung über Krieg und Frieden

Ich hab einfach mal ein besonders krasses Beispiel für eine unwahre Behauptung (man könnte sagen krasse Lüge) herausgesucht.
Nur für den Fall, dass du die Wahrheit nicht erkennen willst:

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg3_de.htm#art115a

"Die Entscheidung über Krieg und Frieden" trifft also nicht der Ministerrat.

Und der von dir zitierte Passus der "Aufrüstung" ist eine Standardklausel, die dafür sorgt, dass man eine gewisse Gewährleistung dafür hat, dass nicht einige wenige Länder die Hauptlast der Militärausgaben tragen, ohne das man einen gemeinsamen Militärhaushalt aufstellen muss. Dieser Hinweis geht an die Adresse der neuen Mitglieder und soll wohl dafür sorgen, dass diese ihre Armeen modernisieren und nicht etwa dazu zwingen, neue Divisionen aufzustellen.
Im übrigen ist die Truppenstärke der Bundeswehr seit Jahrzehnten gesunken und wird wohl auch durch die Aufgabenteilung innerhalb der EU weiter gesenkt werden können. Wie man das dann als "Aufrüstung" bezeichnen kann ist mir nun wirklich schleierhaft. Und mit 60 000 Mann Eingreiftruppe kann man nun wirklich keine Länder erobern oder gar besetzen, wie der Irak eindrucksvoll zeigte.