Bundestagswahl 2009

[Gast]

Nachdem es nun nur noch knappe zwei Monate bis zu den Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag sind und der Wahlkampf langsam in Schwung kommt, mache ich mal einen Thread dazu auf.

Aktuelle Umfragen gibt es hier: Umfragen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage)

Im Moment sieht es ja stark nach Schwarz-Gelb und einem massiven Abkacken der Sozen aus. War zwar beim letzten Mal zunächst auch so, aber diesmal wird es die Sozen meiner Meinung nach wirklich kalt erwischen. Diesmal haben sie einfach zu viel verbockt. S/G ist zwar das Zweitletzte, was ich will, aber ich hoffe dass die SPD sich ein paar Jahre in der Opposition erholt und es 2013 Rot-Grün-Rot gibt (Oder Rot-Grün-Piraten? ).

Auch möchte ich vorsichtig nachfragen, ob die Moderation etwas dagegen hat, hier auch mal wieder ein kleines Umfrägelchen zu eröffnen. Dieser uralte Sonntagsfragen-Thread ist ja soweit ich weiß immer noch geschlossen und schon lange in der Versenkung verschwunden.

[Slowking]

Im moment ist ja wirklich so, dass entweder Pest oder Cholera auf uns zu kommt.
Einerseits braucht die SPD dringend mal Zeit in der Opposition, um ihre eigentlichen Werte wieder zu finden. Andererseits ist das schlimmste was uns momentan passieren kann eine Regierung mit der FDP mit ihrem Deregulierungswahn. Von der Allgemeinplätzchenverteilerin an der Spitze der CDU mal ganz abgesehn...

[KennerderEpisoden]

Letztendlich hat nur eine Umfrage irgendeinen Wert: Die Umfrage am Wahltag.
Ginge es nach Umfragen 2 Monate vor der Wahl, könnten wir jetzt 7 Jahre Stoiber feiern.

Meine Wahlselbstbefragung ergibt:

50 %: Große Koalition ("worst case")
25 %. Schwarz-Gelb
20 %: Rot-Grün-Rot
5 %: "Exotische Lösung" ( "Ampel", "Schwampel", Schwarz-Gelb-Minderheitsregierung etc.)

[Largo]

Ich erwarte und befürchte auch, dass Schwarz-Gelb die Wahl gewinnen wird. Das haben viele zwar auch schon beim letzten Mal erwartet und dann ist es ganz anders gekommen, aber Geschichte wiederholt sich nun einmal nicht. Es müsste schon ein Wunder passieren (à la "Selbstmordattentäter sprengt Steinmeier in die Luft"), damit sich die Stimmung zugunsten der SPD wendet und ein paar Leute aus Mitleid die SPD wählen. Aber in ihrem jetzigen Verfassung ist die SPD nicht in der Lage aus eigener Kraft über 30% zu kommen.
Die einzige Hoffnung, die sich aus einem schlechten Wahlergebnis der SPD ableiten lässt, ist, dass sich die SPD in der Opposition wieder regenerieren und ihren neoliberalen Kurs der letzten 10 Jahre korrigieren kann. Die SPD muss erkennen, dass neoliberale Politik zwangsläufig zu gesellschaftlichen Desintegrationsprozessen führen wird und damit unbedingt aufzuhalten ist.
Im Falle einer CDU/FDP-Regierung ließe sich auch wieder besser gesellschaftlicher Widerstand gegen neoliberale Politik organisieren (eben weil die Fronten dann geklärt wären) – so wie das in den letzten Jahren von Kohl der Fall war.

[Makrovirus]

Wer sich schonmal überlegen will, was er wählt. Folgende Parteien treten an:

Automatisch qualilifiziert:
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
3. Freie Demokratische Partei (FDP),
4. DIE LINKE (DIE LINKE),
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).
7. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Zusätzlich zugelassen:
1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Vielleicht kein Fehler, dass man die eine oder andere Spaßpartei diesmal nicht antreten lässt. Die 5% hätten die eh nicht geschafft und ein bischen Ernst sollte man beid er Wahlentscheidung schon verlangen.

[Kai "the spy"]

Im Vorfeld der Bundestagswahl dreht die Anti-Links-Kampagne in den Medien mal wieder ordentlich auf. Zuletzt beim ZDF-Sommerinterview mit Oskar Lafontaine und den medialen Reaktionen darauf.

Wer sich selbst ein Bild davon machen will, das Interview kann online eingesehen werden:
ZDF| Sommerinterview - Oskar Lafontaine
Ich empfehle, sich das Video anzusehen und nicht bloß die Textfassung zu lesen, da auch die Gemütsverfassung von Herrn Lafontaine thematisiert wird.

So, gesehen?! Ist euch aufgefallen, wie Peter Frey immer wieder auf Lafontaines Rücktritt aus seinen Ämtern als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender 1999 zurückkommt, obwohl Lafontaine sich schon sehr früh dazu geäußert hat? Und wie er immer wieder in diesem Zusammenhang das negativ besetzte Wort "hingeschmissen" verwendete, selbst nachdem Lafontaine ihn auf die wertende Natur des Wortes hingewiesen hat? Natürlich könnte man sagen, dass sowas zu den Aufgaben eines Interviewers gehört, nachzubohren. Dann muss man sich allerdings zum Vergleich mal die Sommerinterviews mit Herrschaften wie Angela Merkel ansehen (was Lafontaine in dem Interview ebenfalls thematisiert hat).

So, und nun begutachtet mal die Reaktionen in der Presse:
Süddeutsche| Das ZDF-Sommerinterview mit Oscar Lafontaine - Gift und Galle
BILD| Oskar Lafontaine: Warum verlor er im TV die Nerven?
Der Westen| Ein giftender Oskar Lafontaine am Stehtisch
Welt Online| Sommerinterview: Die hohe Würde des Oskar Lafontaine

Man fragt sich schon, was für ein Interview diese Journalisten gesehen haben wollen.

[blueflash]

Das sind nun alles eher konservative Medien. Was erwartest du denn im Gegenzug von linken Medien? Dass die Wulff und Westerwelle hochjubeln?

edit: Und abgesehen davon hat sich Lafontaine mit seiner Flucht aus den Ämtern natürlich auch unmöglich gemacht - er steht als Machtmensch dar, der eine Niederlage nicht verwinden kann und lieber nichts macht als sich unterzuordnen, das sind natürlich beste Vorraussetzungen für ein Comeback bei der Linken

[Ltd. Commander Data]

Das sind nun alles eher konservative Medien. Was erwartest du denn im Gegenzug von linken Medien? Dass die Wulff und Westerwelle hochjubeln?

edit: Und abgesehen davon hat sich Lafontaine mit seiner Flucht aus den Ämtern natürlich auch unmöglich gemacht - er steht als Machtmensch dar, der eine Niederlage nicht verwinden kann und lieber nichts macht als sich unterzuordnen, das sind natürlich beste Vorraussetzungen für ein Comeback bei der Linken

Naja er hat die Aemter ja nicht wegen Inkompetenz hingeschmissen sondern wegen mangelnder Identitaet zur Partei.
Von daher verstehe ich auch nicht wieso da immer drauf rumgehackt wird.
Die andern SPDler haben sich Schroeder angepasst, und er ist halt ein "echter" Sozialdemokrat geblieben.

[Pythas]

Umfragen vor einer Wahl zeigen ja nur den allgemeinen Trend. Ich würde die SPD noch nicht komplett abschreiben. Meiner Meinung nach hat sie immernoch die Chance auf über 30% zu kommen.
Die schlimmste Konstelation, die eintreffen könnte wäre für mich Rot-Rot-Grün bzw eine Koalitionsbeteiligung der Linkspartei. Für mich ist die Partei immernoch zu weit von einer Politik entfernt, die wirklich durchsetzbar bzw realisierbar ist.
- Just my two cents

[TheJoker]

Naja er hat die Aemter ja nicht wegen Inkompetenz hingeschmissen sondern wegen mangelnder Identitaet zur Partei.
Von daher verstehe ich auch nicht wieso da immer drauf rumgehackt wird.
Die andern SPDler haben sich Schroeder angepasst, und er ist halt ein "echter" Sozialdemokrat geblieben.

finde den Rücktritt jetzt auch nicht so schlimm, das man 10 Jahre später noch drauf herumhacken muss. Wann wurde z.B. Schäuble das letzte mal auf seine Rolle und die Lüge in der Spendenaffäre angesprochen? (naja, vielleicht wird Schreiber ja noch vor der Wahl abgeschoben). Es gibt schlimmeres als ein Rücktritt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten, heute scheinen sowieso alle viel zu sehr an ihren Ämtern zu hängen.

Es wird wohl wirklich auf Schwarz-Gelb rauslaufen. Dem steht ja auch nicht wirklich jemand im Weg, Steinmaier ist kein wirklich starker Gegner. Meiner Meinung nach wird es also mit Merkel weiter gehen, allerdings nicht aufgrund eigener stärke, sondern der Schwäche des Gegners.

[Pythas]

Meiner Meinung nach wird es also mit Merkel weiter gehen, allerdings nicht aufgrund eigener stärke, sondern der Schwäche des Gegners.

Wobei man Merkel auch nicht allzu schlecht reden darf. Äußerst unbeliebt ist sie in der Bevölkerung definitiv nicht.

[Maritimus]

Wobei man Merkel auch nicht allzu schlecht reden darf. Äußerst unbeliebt ist sie in der Bevölkerung definitiv nicht.

Aus mir unverständlichen Gründen. Die Aussage "sie macht ihre Sache nicht schlecht" bekomme ich oft zu hören. Wenn man dann allerdings fragt, was sie denn konkret "nicht schlecht" macht, ist oft ratloses Schweigen angesagt. Ist wohl einfach der Kanzlerbonus.

[Pyromancer]

Aus mir unverständlichen Gründen. Die Aussage "sie macht ihre Sache nicht schlecht" bekomme ich oft zu hören. Wenn man dann allerdings fragt, was sie denn konkret "nicht schlecht" macht, ist oft ratloses Schweigen angesagt.

"Wer nichts macht, der macht auch nichts verkehrt."

[Sinclair_]

Die einzige Hoffnung, die sich aus einem schlechten Wahlergebnis der SPD ableiten lässt, ist, dass sich die SPD in der Opposition wieder regenerieren und ihren neoliberalen Kurs der letzten 10 Jahre korrigieren kann. Die SPD muss erkennen, dass neoliberale Politik zwangsläufig zu gesellschaftlichen Desintegrationsprozessen führen wird und damit unbedingt aufzuhalten ist.
Im Falle einer CDU/FDP-Regierung ließe sich auch wieder besser gesellschaftlicher Widerstand gegen neoliberale Politik organisieren (eben weil die Fronten dann geklärt wären) – so wie das in den letzten Jahren von Kohl der Fall war.

Ganz so sehe ich das auch. Auch wenn mir im Augenblick Rot-Grün ganz gut gefallen würde, wäre es für die SPD erst mal wichtiger, in ihren eigenen Reihen aufzuräumen und eine klare Linie erkennen zu lassen.

Vier Jahre Opposition gäbe auch der LINKEN Gelegenheit, ausnahmsweise mal Konzepte auszuarbeiten, die mehr wert sind, als das Papier, auf dem sie geschrieben stehen.
Und es gäbe ihnen zudem Gelegenheit, sich klar von den freiheitsfeindlichen Elementen in ihrem Verein zu distanzieren. Solange sich in deren Reihen weiterhin der SED-Abschaum tummelt und sich die Partei von freiheitsfeindlichen &%§$&%$&& wie dem lieben Lutz vertreten lässt, sehe ich lieber Schwarz-Gelb als Rot-Grün-Rot. Wenngleich Schäuble auf seine eigene Art nicht weniger freiheitsgefährdent ist.

In der momentanen Konstellation steht fast nur Pest und Chlorea zur Auswahl.

Und deshalb wähle ich eine gaaaaaaaanz andere Partei (SF-Junky weiß, welche).

[Kai "the spy"]

Das sind nun alles eher konservative Medien.

War nicht lange her, da war die Süddeutsche gar kein konservatives Blatt, und es gilt auch jetzt noch als eher links von der Mitte. Hier driftet Wahrnehmung und Tatsache aber leider auseinander.

Und welche linken Medien meinst du? Nenn' mal welche. Und ich meine jetzt keine kleinen Websites und Politblogs, sondern wirklich etablierte Zeitungen oder Nachrichtenportale. Klar, es gibt Freitag, Junge Welt und (wenn man noch so freundlich ist, die weiterhin als links zu bezeichnen) taz, die letzte ist noch die größte davon. Vergleich das mal mit bürgerlichen/konservativen Medien wie FAZ, den Springer-Medien & Co.. Selbst der Spiegel und große Teile des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (von den Privaten fange ich gar nicht erst an) machen ja munter mit bei der medialen Dresche auf die Linke und den linken Flügel der SPD. Hier herrscht ein eindeutiges mediales Ungleichgewicht, was u.a. dadurch erklärt werden kann, dass die Printmedien verstärkt von Werbeeinnahmen abhängig sind und man die Werbekunden natürlich nicht vergraulen will. Außerdem sind viele der Journalisten dieser Mainstream-Medien äußerst gut bezahlt (auch über Nebeneinkommen, ich sage nur Tom Burrow) und seit Jahren an die Finanzindustrie gebunden. Das Fernsehen hat z.B. massiv von der Einführung der Riester-Rente profitiert, weil die Banken und Versicherungsgesellschaften natürlich groß Werbung damit gemacht haben und die Werbeeinnahmen dadurch zulegten. Dasselbe mit der Privatisierung von Telekommunikation und Briefverkehr, ähnliches ist wohl von einer Privatisierung der Bahn zu erwarten, weswegen ja auch kaum kritische Meinungen in den Mainstream-Medien zur Bahnprivatisierung zu hören/lesen sind.