Bündnis 90/Die Grünen

[Gast]

Nachdem es hier für Die Linke, SPD und CDU/CSU auch diverse "die sind sooo doof!"-Threads gibt, dachte ich, da könnte einer für meinen Verein auch nicht schaden.

Fangen wir mal mit der Wahl Cem Özdemirs zum Bundesvorsitzenden an: Neue Grünen-Vorsitzende - Seelenbalsam für Özdemir und Roth - Politik - sueddeutsche.de

Im NPD-Forum hat man sich schon recht nett darüber ereifert. Ich finde es gut, dass Bütikofer weg ist. Der war nicht so mein Fall mit seiner bequemen Art. Immer so nach dem Motto "Bloß nix sagen, was irgendwen provozieren könnte". Da hat Özdemir schon mehr Feuer unterm Hintern - und das kann im Wahljahr 2009 nicht schaden.

Meinungen?

[Wes Jansen]

Na klar hab ich 'ne Meinung

Zunächst einmal: Mit Büti würde ich dir nicht so ganz Recht geben. Er wirkt zwar immer recht gemütlich und ausgleichend, da hast du schon Recht, aber das ist halt seine Art und es ist ihm damit ganz gut gelungen, seine Punkte durchzusetzen. Man unterschätzt ihn halt leicht.
Cem ist auf jeden Fall eine gute Wahl als Nachfolger, mal schauen wie er sich jetzt macht und ob er das umsetzen kann, was er sich vorgenommen hat.

Ansonsten waren die heutigen BDK-Beschlüsse - soweit ich sie mitbekommen habe - allesamt sehr gut und zukunftsweisend.

Hoffentlich gehts morgen so weiter.


Edit: Nur noch zur Ergänzung, da man es bei mir ja nicht am Benutzerbild erkennt: Ich bin auch Mitglied der Grünen.

Edit2: Nur am Rande: Bei der Rede von Büti bekam ja das Parteitagsmotto "Mehr Bewegen!" irgendwie eine andere Bedeutung.

[max]

Die Frage ist, wohin die Grünen gehen werden. Zurück zu ihren linken, ökologischen Wurzeln? Zumindest versuchen ja einige Grüne diesen Eindruck zu erwecken.

Aber spätestens die Regierung Schröder/Fischer hat gezeigt, dass die Grüne sich auch als neoliberale Partei der Besserverdienden aufführen können, die auch bereit ist, eine Politik mitzutragen, die für die Autoindustrie und andere klimaschädliche Technologien ihre ökologischen Grundsätze über Bord wirft und reine Politik für die Grosskonzerne macht. Die Grünen waren ja auch in Bezug auf die Hartz-Gesetze keineswegs eine Bremse, sondern eher Scharfmacher. Auf jeden Fall sind sie für dieses Programm zur Senkung der Löhne und die Steigerung der Armut - um den Reichtum der Reichsten zu mehren - mitverantwortlich. Die Zustimmung zu zwei Angriffskriegen plus die Unterstützung eines weiteren plus die Unterstützung des Folterlagersystems Bushs zeigen dazu noch, dass die Grünen genauso bereit sind, um "staatstragend" zu sein, ihre eigenen Ziele über Bord zu werfen und eine imperialistische Aussenpolitik umzusetzen.

Man könnte natürlich meinen, dass die Zeit in der Opposition da etwas ändert. Aber das Verhalten der Grünen in Hamburg spricht eine andere Sprache: dort setzen die Grünen jetzt zusammen mit der CDU ein weiteres Kohlekraftwerk durch.

[Gast]

Man könnte natürlich meinen, dass die Zeit in der Opposition da etwas ändert. Aber das Verhalten der Grünen in Hamburg spricht eine andere Sprache: dort setzen die Grünen jetzt zusammen mit der CDU ein weiteres Kohlekraftwerk durch.

Du meinst Moorburg? Das war doch auch vor der Wahl schon nichtmehr zu verhindern. Man könnte den Grünen da höchstens vorwerfen, dass sie das Thema im Wahlkampf breitgetreten haben.

Auch sehe ich eine Unterstützung der Autoindustrie nicht unbedingt als über Bord werfen von ökologischen Grundsätzen. Autos werden nunmal gebraucht, ob es einem nun gefällt oder nicht. Es kann also nur darum gehen sie so wenig klima-/umweltschädlich zu machen wie möglich, ohne dabei den Wirtschaftsstandort Deutland zu gefährden. Dass man da durchaus mehr hätte machen können, ist natürlich richtig.

Von mir aus hätte der Bütikofer übrigens gerne im Amt bleiben können, wenn dafür die Roth gegangen wäre. Aber vermutlich gilt auch da die Frauenquote.

[Sinclair_]

Auf jeden Fall sind sie für dieses Programm zur Senkung der Löhne und die Steigerung der Armut - um den Reichtum der Reichsten zu mehren - mitverantwortlich. Die Zustimmung zu zwei Angriffskriegen plus die Unterstützung eines weiteren plus die Unterstützung des Folterlagersystems Bushs zeigen dazu noch, dass die Grünen genauso bereit sind, um "staatstragend" zu sein, ihre eigenen Ziele über Bord zu werfen und eine imperialistische Aussenpolitik umzusetzen.

Ach komm, was soll das denn jetzt?
Ist doch klar, dass eine Partei nur so lange ihre "Unschuld" bewahren kann, solange sie nicht regiert. Spätestens beim Wechsel von Opposition in die Regierung müssen Kompromisse geschlossen werden. Deine favorisierte Linke funktoniert auch nur als Oppositionspartei. Die Schicksalskräfte mögen uns davor bewahren, dass die mal an irgendwas Einfluss haben.

Zu Özdemir: Ich kannte den Herrn bislang nicht. Aber er ist jung und wirkt kompentent. Ich werde zwar nächstes Jahr unter ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit nicht grün wählen, aber es ist dennoch gut zu wissen (oder zumindest zu ahnen), dass da fähige Leute am Ruder sind und keine falschen Oportunisten wie in der ...

[Gast]

Du meinst Moorburg? Das war doch auch vor der Wahl schon nichtmehr zu verhindern. Man könnte den Grünen da höchstens vorwerfen, dass sie das Thema im Wahlkampf breitgetreten haben.

Wie aus max' Aussage im anderen Thread zu entnehmen, hätten die Grünen halt lieber gar nicht regieren sollen, anstatt etwas zuzustimmen, was so oder so nicht zu verhindern gewesen wäre - außer mit massivem Finanziellen Schaden für das Land Hamburg.

Hauptsache man kann mit dem Finger auf andere zeigen.

[Finity]

Ehrlich gesagt bin ich nicht so begeistert über den Parteivorsitz von Özdemir. 2002 ist er noch wegen diverser Skandale aus der Politik ausgestiegen, was ich damals sehr konsequent fand (ich glaube es ging damals um irgendwelche Bonusmeilengeschichten und "seltsame" Kredite, die er erhalten hatte).

Es würde meiner Meinung nach von Charakter zeugen, wenn er bei seiner Entscheidung geblieben wäre. So entsteht für mich nicht gerade der Eindruck von persönlicher Integrität, die ich eigentlich von einem Parteivorsitzenden erwarte. Aber was soll's: warum soll es bei den Grünen anders zugehen als bei anderen Parteien ;-)?

[Wes Jansen]

Man könnte natürlich meinen, dass die Zeit in der Opposition da etwas ändert. Aber das Verhalten der Grünen in Hamburg spricht eine andere Sprache: dort setzen die Grünen jetzt zusammen mit der CDU ein weiteres Kohlekraftwerk durch.

Man sollte sich die Entscheidung zu Moorburg mal genau anschauen. Es ist richtig, das sich die Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verhindern liess. Bei einer Verweigerung der Genehmigung hätte Vattenfall garantiert gegen diesen Beschluss geklagt und hätte damit nach Meinung der meisten Experten eine uneingeschränkte Genehmigung vor Gericht durchgesetzt. Dagegen enthält die jetzt erteilte Genehmigung so viele Einschränkungen, das das Kraftwerk fast nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist. Nicht umsonst will Vattenfall ja gegen die verschiedenen Auflagen klagen und überlegt intern wahrscheinlich schon, ob sie unter diesen Auflagen tatsächlich bauen.
Bei einem anderen Kohlekraftwerk ist im übrigen gerade der Hauptinvestor abgesprungen, weil sie festgestellt haben, das sich Kohle bei der aktuellen Preisentwicklung nicht mehr rechnet.

Von mir aus hätte der Bütikofer übrigens gerne im Amt bleiben können, wenn dafür die Roth gegangen wäre. Aber vermutlich gilt auch da die Frauenquote.

Sowohl die Frauenquote als auch verschiedene innerparteiliche Strömungen, die zufriedengestellt werden wollen. Ich bin auch kein Fan von Claudia Roth, aber offensichtlich hat sie viele Anhänger.

[Gast]

Ehrlich gesagt bin ich nicht so begeistert über den Parteivorsitz von Özdemir. 2002 ist er noch wegen diverser Skandale aus der Politik ausgestiegen, was ich damals sehr konsequent fand (ich glaube es ging damals um irgendwelche Bonusmeilengeschichten und "seltsame" Kredite, die er erhalten hatte).

Ach herrje, also wenn jeder, der irgendwann mal in irgendein krummes Ding verwickelt war, für ewig keine politischen Führungspositionen mehr haben dürfte, dann wäre es bald sehr, sehr leer in unseren Regierungen. Die Bonusmeilenaffäre war nun wirklich kaum mehr als ein Peanut. Soweit ich weiß, war das ja sogar noch nichtmal rechtlich zu belangen.

Wenn das ein Grund sein soll, kein Parteichef zu sein, hätten andere schon zehn Mal zurücktreten müssen.

[max]

Du meinst Moorburg? Das war doch auch vor der Wahl schon nichtmehr zu verhindern. Man könnte den Grünen da höchstens vorwerfen, dass sie das Thema im Wahlkampf breitgetreten haben.

Nicht nur das. Sie setzen es jetzt eben durch. Natürlich war es bereits zum Zeitpunkt der Wahl schwierig es zu verhindern. Aber es ist aus klima-politischen Gründen leicht vermittelbar, dass ein derartiges Kraftwerk ein Desaster ist, da es jetzt über Jahrzehnte Kohlendioxid produzieren wird. Da mit dem Wasserrecht zu kommen, war eine lächerliche Massnahme.

Auch sehe ich eine Unterstützung der Autoindustrie nicht unbedingt als über Bord werfen von ökologischen Grundsätzen. Autos werden nunmal gebraucht, ob es einem nun gefällt oder nicht.

Autos werden eben nicht unbedingt gebraucht. Sie werden nur gebraucht, wenn der öffentliche Nah- und Fernverkehr zu schlecht ist. Während die Grünen an der Regierung waren, stieg der Verkehr auf der Strasse - und wurde (zumindest im Falle des Güterverkehrs) sogar verstärkt von Schiene auf Strasse verlagert.

Autos sind grundsätzlich wegen des schlechten Leistung/Nutzlastverhältnisses im Vergleich zu Zügen oder auch Busen in Bezug auf den Personenverkehr schlechter. Da braucht man auch nicht auf solchen Irrsinn, wie 250 PS um 60 bis 90 kg (d.h. eine Person) durch die Gegend zu fahren, zu verweisen

Beim Güterverkehr ist es genauso: die ganzen Laster haben einfach ein schlechteres Leistung/Nutzlastverhältnis. Da muss man natürlich auch die Industrie mit ihrem Just in time-Ansatz stoppen, die massiv zu der Zunahme des Güterverkehrs auf der Strasse beigetragen hat.

Es kann also nur darum gehen sie so wenig klima-/umweltschädlich zu machen wie möglich, ohne dabei den Wirtschaftsstandort Deutland zu gefährden.

Man muss wohl dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort nicht von der Automobilindustrie abhängig bleibt. Es geht aber mehr als genug zu tun, um die Industrie, Energieversorung und den Verkehr klima- und umweltfreundlich zu machen.

Dass man da durchaus mehr hätte machen können, ist natürlich richtig.

Das ist ein Euphemismus angesichts dessen, dass es in vielen Punkten in die falsche Richtung ging

Ist doch klar, dass eine Partei nur so lange ihre "Unschuld" bewahren kann, solange sie nicht regiert.

Eine Partei, die in Bezug auf Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-, Bildungs-, Verteidigungs- und Aussenpolitik das Gegenteil von dem macht, was sie zuvor jahrelang propagiert hat, macht keine Kompromisse und verliert auch nicht nur ihre Unschuld. Sie macht das Gegenteil.

Deine favorisierte Linke funktoniert auch nur als Oppositionspartei.

Ich favorisiere Die Linke nicht Die Linke ist eine sozialdemokratische Partei, die eine Strategie benutzt, die nur dazu führen kann, dass sie genauso wie die SPD oder die Grünen als Bettvorleger der Kapitalisten enden wird. Genau dies ist ja bereits in den Bundesländern geschehen, in denen Die Linke an der Regierung beteiligt ist bzw. war. Ihre Politik unterscheidet bzw. unterschied sich nicht nennenswert von der CDU.

Bei einer Verweigerung der Genehmigung hätte Vattenfall garantiert gegen diesen Beschluss geklagt und hätte damit nach Meinung der meisten Experten eine uneingeschränkte Genehmigung vor Gericht durchgesetzt.

Natürlich hätte Vattenfall geklagt. Aber sie hätten mit dem Teil niemals vernünftige Klimaschutzauflagen verfüllen können. Diese hätte man durchsetzen müssen. Das haben die Grünen in der Bundesregierung, in der sie sieben Jahre beteiligt waren, versäumt. Und das machen sie auch nicht jetzt auf Landesebene.

Was machen die Grünen in der Regierung in Hamburg den Positives, was die Regierungsbeteiligung von ihnen rechtfertigen würde? Nichts.

[Ltd. Commander Data]

Was machen die Grünen in der Regierung in Hamburg den Positives, was die Regierungsbeteiligung von ihnen rechtfertigen würde? Nichts.

Stimmt nicht ganz.
Die Studiengebühren wurden reduziert und die Bezahlung muss erst nach dem Studium erfolgen.
Das haben die Grünen erkämpft.

[Wes Jansen]

Nicht nur das. Sie setzen es jetzt eben durch. Natürlich war es bereits zum Zeitpunkt der Wahl schwierig es zu verhindern. Aber es ist aus klima-politischen Gründen leicht vermittelbar, dass ein derartiges Kraftwerk ein Desaster ist, da es jetzt über Jahrzehnte Kohlendioxid produzieren wird. Da mit dem Wasserrecht zu kommen, war eine lächerliche Massnahme.

Nein, es ist eben keine lächerliche Massnahme, sondern der einzige noch mögliche Weg, es zu verhindern. Vattenfall ist nunmal eine Gesellschaft, die in erster Linie auf Gewinn aus ist. Und wenn man genug Hürden einbaut, so dass der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich ist, dann wird es nicht gebaut. Das ist halt manchmal sinnvoller, als Verbote auszusprechen, die dann vom Gericht aufgehoben werden.

Eine Partei, die in Bezug auf Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-, Bildungs-, Verteidigungs- und Aussenpolitik das Gegenteil von dem macht, was sie zuvor jahrelang propagiert hat, macht keine Kompromisse und verliert auch nicht nur ihre Unschuld. Sie macht das Gegenteil.

Sag bitte konkret, was du meinst. Mit solchen allgemeinen Behauptungen kann man nicht diskutieren

Was machen die Grünen in der Regierung in Hamburg den Positives, was die Regierungsbeteiligung von ihnen rechtfertigen würde? Nichts.

Das Thema Studiengebühren wurde ja bereits genannt, aber auch sonst wurde gerade im Bereich der Bildungspolitik sehr viel durchgesetzt. Schau dir mal die Vereinbarung an, dieser Bereich enthält sehr viel grüne Ideen.

[max]

Stimmt nicht ganz.
Die Studiengebühren wurden reduziert und die Bezahlung muss erst nach dem Studium erfolgen.
Das haben die Grünen erkämpft.

Das ist ja also etwas besser als gar nichts. Obwohl die Grünen damit natürlich Studiengebühren befürworten und Bildung nicht frei für jeden zugänglich machen. Also zumindest keinen konsequenten, sondern bestenfalls halbgaren Schritt machen.


/edit:

Und wenn man genug Hürden einbaut, so dass der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich ist, dann wird es nicht gebaut.

Das wird man sehen. Aber warum sollte das funktionieren und nicht vor Gericht scheitern? Wenn das Verbot selbst scheitern würde? Wie gesagt: wenn man das in Bezug auf die Klimaentwicklung betrachtet, ist der Bau eines solchen Kraftwerks vollkommen unverantwortlich und das kann man auch problemlos wissenschaftlich begründen.

Das mit dem Wasserrecht konnte man je eben nicht begründen - das hat ja nicht wie von den Grünen gewollt funktioniert. Die Grünen haben angekündigt über das Wasserrecht den Bau zu verbieten und damit Wahlkampf gemacht.

Sag bitte konkret, was du meinst. Mit solchen allgemeinen Behauptungen kann man nicht diskutieren

Das hatte ich bereits weiter oben Deshalb nur Stichwörter: Hartz-Gesetze, Umverteilung der Steuer- und Abgabenlast auf Normalverdiener um die Reichen zu entlasten, keine nennenswerten Massnahmen um das Klima zu schützen; das eigentlich ungenügende Kyoto-Protokoll wird nicht einmal erfüllt, weiter soziale Selektion im Bildungssystem, Kosovo-Krieg, Afghanistan-Krieg, Irak-Krieg, Entführung und Folter mit Duldung der Regierung Schröder-Fischer..

Schau dir mal die Vereinbarung an, dieser Bereich enthält sehr viel grüne Ideen.

Ja, ja. Welche? Was wurde davon bereits wenigstens als Gesetz beschlossen? Und wie nah ist das an grünen und wie nahe an CDU-Ideen? Das mit den Studiengebühren war ja z.B. sehr nahe an CDU-Ideen - und sehr weit von den ursprünglichen grünen Ideen entfernt. Schliesslich werden Studiengebühren beibehalten.

[Wes Jansen]

Das ist ja also etwas besser als gar nichts. Obwohl die Grünen damit natürlich Studiengebühren befürworten und Bildung nicht frei für jeden zugänglich machen. Also zumindest keinen konsequenten, sondern bestenfalls halbgaren Schritt machen.

Wieso ist die Bildung damit nicht für jeden frei zugänglich? Jeder darf zunächst einmal studieren. Wenn er dann nach seinem Studium eine gut bezahlte Arbeit findet, dann zahlt er einen Teil dieses Geldes zurück an die Uni. (Im übrigen: Wer trotz Studiums unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt muss meines Wissens nach gar nichts zurückzahlen. Da bin ich mir jetzt aber gerade nicht ganz sicher.)
Ich bin im Prinzip auch dafür, dass Studium kostenlos zu belassen, aber das ist doch wirklich ein Kompromiss, mit dem man Leben kann.

[max]

Im übrigen: Wer trotz Studiums unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt muss meines Wissens nach gar nichts zurückzahlen. Da bin ich mir jetzt aber gerade nicht ganz sicher.

Dann schau mal nach. Auf jeden Fall wurden Studiengebühren beibehalten und damit hat sich im Wesentlichen die CDU durchgesetzt - und nicht die Grünen.