Ausweitung des Sexualstrafrechts geplant

[Gast]

Experten und Juristen sind entsetzt: Die Bundesregierung will diese Woche einen Gesetzesentwurf verabschieden, wonach bestimmte sexuelle Praktiken bei Minderjährigen verboten werden. Selbst "Bravo" muss bangen: Auch Aufklärungsartikel könnten künftig strafbar sein.

Jetzt können wir echt schon darauf warten, dass das Scheißen auf öffentlichen Toiletten verboten wird. Könnte ja grobe Geruchsbelästigung entstehen...

[mim]

Daran kann man mal wieder sehen was dabei heraus kommt wenn sich unsere Politiker
Gedanken machen. Anstatt Kinder vor Ihren unfähigen Eltern zu schützen, meinen die jetzt Kinder vor Kindern schützen zu müssen. Der blanke Hohn !!

[Snobantiker]

Das ist doch unglaublich. Schalten Politiker ihren gesunden Menschenverstand aus, sobald sie gewählt werden? Ich meine, es ist richtig, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden sollen, aber das geht doch eindeutig zu weit! Etwas ganz normales wird hier kriminalisiert, das kann doch nicht sein *kopf schüttel*

[Philliph Adama]

Das ist wohl das Problem, dass die Politik nur Gesetze erlassen kann und den Eltern nicht sagen kann, was sie zu machen haben. Da ist nicht sehr viel zu drehen.Wenn man es den Eltern per Gesetz sagen sie sollen sich um ihre Kinder sorgen und nicht sollten. Und wenn man das macht kommen wieder welche mit Einschränkung der Grundrechte etc.
Und ich denke das dieses Gesetzt Jugendliche nicht davon abhalten wird (mich auch nicht) es trotzdem zu praktizieren. Wer sagt schon ja ich hatte sexuelle Praxis angewandt und jetzt?
Ist wie als wenn ein Terrorist mit ja auf die Frage antworten würde, oder er ins Land komme um terroristische Ziele zu verfolgen.
(das fragt man in dem Fragebogen der US-Amis!!!).
MfG Philliph

[Kopernikus]

Was is das den für ein Blödsinn? Das ganze ist ja quasi ein Rückschritt in Victorianische Verhältniße...
Es würde mich allerdings wundern, wenn das in der Form furchgeht, zumal, wie es in dem Artikel auch am Ende vermerkt wird, offensichtlich gar nicht in den Kompetenzbereich der EU fällt.

[Robert Johnson]

Ne verdammte Sauerei... Bei euch drüben könnte man ja bald davon ausgehen das die Grosse Koalition darauf aus ist ein Menschenverachtendes Regime aufzuziehen...

Und wieso habt ihr immer noch ein Berufsparlament?

Welcome to America poor suckers... oder so...

[QDataseven]

tja die deutschen wollen es nicht anders haben selber schuld.

Auch Aufklärungsartikel könnten künftig strafbar sein

1. wenn man mtv anmacht und viva und andere music sender was sieht man da!?
nur wer seinen hintern zeigt, sich anfasst und genug milchtüten schüttelt kommt nach ganz oben.
ist das musik?!

2. 12-13 jährige mädchen WOLLEN die pille haben wenn ich ne tochter hätte die mich danach fragen würde (ich schätze meine aufklärung würde ok sein)
würd ich ihr ne bratpfanne ins gesicht donnern danach kann sie ja das saugen üben.

3.alles ist so cool und geil und man sieht immer mehr nackte haut nur wer nackt ist vorrausgesetzt gut ausssieht rennt mit nem tange frei rumm

4.
hier bei uns hab ich ein 13 jähriges mädchen gesehen, die jeans hose war so "kurz" man hat schon die schaamhaare gesehen.

5.
aufklärung ist richtig und sollte auch gemacht werden aber zum richitgen zeitpunkt und alter "vernüfttig" von und mit den eltern lehrern und freunden unc ect....

6.
die politik verarscht die meute , das volk und will verarscht werden.
irgendwelche bekloppten werden gewählt und dann haben die voll die geile idee, das volk labbert 1-2 wochen über das thema und am ende?!

wird es durchgesetzt. warum? weil sich das volk nicht darum interessiert es wird dumm und dämmlich gelabbert und das wars dann. Der deutsche ist nichts anderes gewöhnt solnange er sien bier auf dem tisch hat und die chips ist die welt ok.

kontrollen, verbote , und und und wozu das ganze?

es gab vor 1-2 monaten den fall wo ein busfaher ein mädchen rausgeworfen hat oder man kann auch sagen drum gebeten hat das sie den bus verlassen soll er kann sich nciht konzentrieren, sie sei zu reizvoll gekleidet.

wenn der "kranke" im kopf halt seine lust gefühle nciht unter kontrolle halten kann sollte sich ein budeln lassen. ich geh nciht aus dem hau und jeder der mir entgegen kommt den will ich gleich >altdeustch >"reiben"

wenn man nen man sieht der im wald mit einem mädchen ist und sie muss pipi welches bild haben wir dann? sicher nicht den papa der seiner tochter dabei hilft oder?!

aber nein der wird erst angechossen das kind gerette dann schlachtet man ihn und dann wird er verurteilt ist alles schon vogekommen.

was erwartet man von einer politik dessen geselschaft kontroliert wird und egal was ist es wird nur verboten. In deutschland darfst du alles machen solange es im ausland stattfindet. das ist deutschland.

also muss der lehrer in der bio stunde "sehr genau" aufpassen was er von sich gibt und was er sagt und was er für bewegungen macht und andeutungen richtig?

das denken vieler menschen ist einfach rnur KRANK.


wieviele sitzen in der kirche und denken krank? aber es heisst ja liebe deine/n nächsten......


s--amen

QDataseven

P.S. ich finde es aber auch ok den DUMM altdeutsch = reibt gut

[Spec_Operator]

Nichts neues. Die haben einen knall, und die Verfahren werden zu großen Teilen nicht durchkommen. Kein Richter wird ein paar Verurteilen dass 17,9 und 18,1 ist. Zumindest hoffe ich das...

[Makrovirus]

Nichts neues. Die haben einen knall, und die Verfahren werden zu großen Teilen nicht durchkommen. Kein Richter wird ein paar Verurteilen dass 17,9 und 18,1 ist. Zumindest hoffe ich das...

Erstmal müsste es ja überhaupt zu einem Prozess kommen und auch hier gilt, wo kein Kläger, da kein Angeklagter.
Laut dem Spiegel-Artikel hat die Zypris ja erklärt, dass "einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nach einer Kinoeinladung" "nicht vom Gesetz erfasst" würden, da sie "sozialadäquat" wären und nicht unter den "Schutzzweck der Norm" fallen würden. Ein Totalverbot ließe sich auch kaum durchsetzen.
Das Problem dürften also eher Eltern sein, die mit dem was ihre Kinder da treiben (was für ein Witz ) nicht so ganz einverstanden sind.
Wenn man sich den letzten Absatz des Artikels mal anguckt, dann scheint es eh fraglich, ob das so kommt, da vieles wohl auf einem EU-Entwurf basiert, die für das Strafrecht aber wohl garnicht zuständig sind.

[Sandswind]

Kein Richter wird ein paar Verurteilen dass 17,9 und 18,1 ist. Zumindest hoffe ich das...

Was soll der Richter denn bitteschön tun? Dann geltendes Recht ignorieren kann er sicher nicht. Er kann bestenfalls dem Bundesverfassungsgericht seine verfassungsrechtlichen Bedenken vortragen, aber das war's dann auch.

Bei allem Verständnis für die berechtigte Ereiferung - aber sind solche Gesetze nicht die logische Konsequenz aus der hysterischen Berichterstattung und der Entrüstung in der Bevölkerung, die bei jeder Sexualstraftat ausbricht? Setzen die Politiker nicht das um, was BILD, Stammtisch und Co. fordern?

Und sind nicht all diejenigen mit dran schuld, die sich so bereitwillig ereifern über die angeblich immer größere Zahl von Kinderschändern - Motto: "Es wird immer schlimmer!"?

Es ist doch eine alte Suppe, dass vermeintliche "Sicherheit" immer zu Lasten der persönlichen Freiheit geht, bzw. gehen muss. Vielleicht muss sich der eine oder andere hier mal an die eigene Nase fassen.

[Kai "the spy"]

Ich hoffe auch, dass das nicht durchkommt. Aber mal drüber nachgedacht, wenn da nun Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und das neue Sexualstrafrecht alles vom Bundesverfassungsgericht für null und nichtig erklärt wird, muss man sich schon fragen, wie die derzeitige Regierung drauf ist, ein verfassungswidriges Gesetz von Schäuble und/oder Zypries nach dem anderen durchboxen zu wollen.

Setzen die Politiker nicht das um, was BILD, Stammtisch und Co. fordern?

Tja, leider! Und BILD, die selbsternannte "Stimme des Volkes", wird von den Politikern auch dummerweise tatsächlich für diese gehalten.

Und sind nicht all diejenigen mit dran schuld, die sich so bereitwillig ereifern über die angeblich immer größere Zahl von Kinderschändern - Motto: "Es wird immer schlimmer!"?

Stimmt, man müsste eigentlich viel mehr darüber aufklären, wie die Verhältnisse früher waren. Da gab es nicht weniger Pädophile und Verwaltiger, sondern es wurde einfach nicht so viel darüber gesprochen. Das müsste man der breiten Masse endlich klargemacht werden. Nur das Wie ist die große Frage.

[endar]

Ich finde, man sollte Jugendlichen die Sexualität sowieso verbieten. Im 19. Jahrhundert hatte man Keuschheitsgürtel für solche Sachen und nicht nur für Mädchen. Die waren natürlich damals noch etwas klobig und behinderten ein bisschen. Ich bin sicher, mit den heutigen Möglichkeiten (Materialien aus der Raumfahrt z.B.) kann man Keuschheitsgürtel mit hohem Tragekomfort entwickeln, die aber gleichzeitig den heranreifenden Jugendlichen vor jeglichen unzüchtigen Handlungen schützen. Auch den Kinderschändern würde so sprichwörtlich ein Riegel vorgeschoben.

[Oberst-Snake]

Die ganze Aktion soll doch ein Witz sein oder?

[i_make_it]

Ich finde, man sollte Jugendlichen die Sexualität sowieso verbieten. Im 19. Jahrhundert hatte man Keuschheitsgürtel für solche Sachen und nicht nur für Mädchen. Die waren natürlich damals noch etwas klobig und behinderten ein bisschen. Ich bin sicher, mit den heutigen Möglichkeiten (Materialien aus der Raumfahrt z.B.) kann man Keuschheitsgürtel mit hohem Tragekomfort entwickeln, die aber gleichzeitig den heranreifenden Jugendlichen vor jeglichen unzüchtigen Handlungen schützen. Auch den Kinderschändern würde so sprichwörtlich ein Riegel vorgeschoben.

Ich denke mal da war der Ironie modus an.

In Afrika wird bei einigen Stämmen schon seit langem die noch perfektere Methode praktiziert.

Einfach zunähen da kommt keiner dran.
Oder Klitors abschneiden dann haben die jungen Dinger gar keine Lust mehr auf Sex.
Da waren jetzt IRONI Mode und SARKASMUS Mode an.

Es ist schon das unsere Gesellschaft und unsere Politiker über mehrere Jahrzente den "Sitten" und Werteverfall durch Untätigkeit gefördert haben.
Jetzt aber mit gelinde gesagt Total überzogenen und weltfremden Gesetzten eine Situation zu schaffen die praktisch jeden Jugendlichen kriminalisiert ist wohl nicht mal ansatzweise die Lösung für das gesellschaftliche Problem daß tatsächlich vorhanden ist.
Unabhängig davon daß mit ziemlicher Sicherheit eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht, z.B.: Selbstbestimmungsrecht feststellen wird daß in vielen Fällen die Anwendung des Gesetzes gegen das GG verstößt.
Grade die angesprochenen Beispiel wie verschmähter Liebhaber erstattet Anzeige sind kritisch. Da es sich bei Kindern und Jugendlichen meist um Offizialsdelikte handelt. D.h. selbst wenn das vermeitliche Opfer gar keine Anzeige erstatten will, gehen die einmal begonnen Ermittlungen weiter, da ja die Gefahr besteht das entweder durch Einschüchterung oder mangelnde Geistige Reife, das Opfer nicht in der Lage ist zu erkennen das eine Straftat vorliegt.
Erinnert mich etwas an Die Inquisition. "Der da ist mir im weg, mal schnell ein Gerücht in die Welt setzen das der schwarze Magie praktiziert." Schwups nach Folter und Scheiterhaufen ist man ein Problem los.
Ich glaube das waren auch übereifrige Weltverbesserer die päpstlicher als der Papst wahren die das damals losgetreten haben.

Aber seit der Letzten Bundestagswahl wissen wir ja das wir nicht in einer Demokratie leben.
Stichworte: Wahlversprechen, Klage duch Springer Verlag, Gericht -> Wähler kein Anspruch auf Einhaltung.
wenn meine Wahlentscheidung als Bürger (GG §20/2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus), getroffen auf Grund der Von den zu wählenden verlautbarten Willenserklärungen, nicht bindend ist, (Ich habe ein Wahlprogramm und keine Person gewählt) Sprich wenn ein Gericht feststellt daß ich keinerlei Anspruch darauf habe das der gewählte das Versprechen weswegen ich ihn gewählt habe einhalten muß, dann ist das für mich keine Demokratie sondern eine Diktatur des Bundestag. Der Bundestag diktiert dem Volk was es zu tun und zu lassen hat ohne das es eine Rechtsmittel dagegen gibt. (na ja fast keines)

Ist nur zu hoffen das in Karlsruhe noch lange Männer und Frauen sitzen die Recht von Gerechtigkeit herleiten und sich an die Geleitworte unseres Grundgesetzes erinnern. Und das GG als Prüfstein hochhalten.

[Nighthawk_]

Und vom Tisch - voerst.
Bundestag: Koalition kippt Beratung über Sexualstrafrecht - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Der bürokratische Moloch in Brüssel ist ein steter Quell der Freude...